Allgemeine Geschäftsbedingungen der referenz film GmbH (gültig ab 01.02.2013)

1. Kosten

Für die Produktion belaufen sich die Kosten auf den im Vertrag/Auftrag genannten Betrag zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Festlegung eines Minutenpreises berechnet sich der Betrag auf die tatsächliche Lauflänge der abgenommenen Produktion exklusive des technischen Abspanns. Bei der Berechnung der Teilleistungen wird die im Vertrag angegebene voraussichtliche Lauflänge der Produktion zugrunde gelegt. Bei Fotografie errechnet sich der Preis pro Aufnahme und Einstellung, nicht pro ausgeliefertem Endbild soweit nichts anderes vereinbart.

Im Honorar sind nicht eingeschlossen (falls nicht ausdrücklich aufgelistet):

  • Vervielfältigungen
  • Fremdsprachenversionen
  • Reisekosten: Die Reisen sind im Vorhinein mit dem Auftraggeber abzustimmen. Die Reisekosten werden mit 0,5€/gefahrener Kilometer oder tatsächlichen Kosten bei Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Flugzeug abgerechnet. Kost und Logis wird dem Drehteam in Sachwerten gestellt.
  • Normwandlungen von deutschen auf internationale Fernsehstandards (NTSC, SECAM).
  • Musikrechte (GEMA- und Verlagsgebühren)

2. Rechte

Die Nutzungs- und Verwertungsrechte für die in Auftrag gegebene, fertige Produktion werden ausschließlich dem Auftraggeber, nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Auftragssumme, übertragen. Dies betrifft jedoch nicht das Nutzungsrecht an Kamerakassetten und sonstigen belichteten oder aufgezeichneten Materialien. Die Auswertung und Nutzung von Ideen, textlichen und grafischen Arbeiten, Werken der Fotografie, Filmen usw. sind auf Zweck und Dauer des Auftrages beschränkt, soweit nichts anderes vereinbart ist. Jede andere und weitere Nutzung, zum Beispiel die Verwendung von Ideen im Ausland, der Einsatz der Produktionen in anderen Verwendungszusammenhängen (Internet, CD-ROM usw.) ist zusätzlich zu vereinbaren und zu berechnen. referenz film hat das Recht die fertige Produktion zu Demonstrationszwecken einzusetzen.

3. Haftung

Für den Fall schuldhaft verursachter Verluste oder Beschädigungen von Originalfilmen, Videobändern oder sonstiger Ausgangsmaterialien, die dem Produzenten vom Auftraggeber zur Bearbeitung oder Aufbewahrung übergeben worden sind, wird die Haftung des Produzenten auf die Neulieferung von Rohfilmmaterial oder unbespieltem Bandmaterial in gleicher Länge der beschädigten oder verloren gegangenen Teile beschränkt. In allen anderen Schadensfällen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund oder Tatbestand, haftet der Produzent wie in eigenen Angelegenheiten. In Fällen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen sowie für das Verhalten von Vor- und Zulieferanten haftet der Produzent nicht. Der Erfüllungsanspruch des Auftraggebers im Übrigen wird nicht berührt.<

4. Versicherung

Alle dem Produzenten übergebenen Gegenstände oder Materialien werden seitens des Produzenten nicht versichert. Es obliegt daher dem Auftraggeber, für einen ausreichenden Versicherungsschutz seines beim Produzenten befindlichen Materials Sorge zu tragen.

5. Produktabnahme

Nach Beendigung der Produktion ist referenz film nicht zu einer persönlichen Auslieferung verpflichtet, sondern hat das Recht, die erstellte Produktion auf postalischem Wege oder über einen Downloadserver auszuliefern. Eventuelle Änderungswünsche des Auftraggebers können innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Endversion schriftlich bei referenz film eingereicht werden (per Post oder E-Mail). Änderungen werden vom Auftragnehmer kostenfrei durchgeführt, soweit das fertige Produkt nicht aus den vorher abgenommenen Zwischenstadien in der ausgelieferten Form ersichtlich war. Für Änderungen, die durch den Auftraggeber verschuldet wurden, wie zum Beispiel nachträgliche Textänderungen werden die dem Auftragnehmer entstehenden Kosten zusätzlich berechnet. Angenommene Änderungen werden vom Auftragnehmer kurzfristig durchgeführt. Eine weitere Änderung geht zulasten des Auftraggebers. Technische Mängelrügen und Beanstandungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Auslieferung der Produktion, schriftlich erfolgen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen des Produzenten die beanstandeten Gegenstände ihm oder einem Dritten unverzüglich zur Prüfung zu übersenden. Bei rechtzeitigen und messtechnisch berechtigten Mängelrügen ist der Produzent nur verpflichtet, die Mängel zu beseitigen, soweit ihm das im Rahmen seines Betriebes technisch möglich ist. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung hat der Auftraggeber das Recht auf Herabsetzung der Vergütung.

6. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Produktionsziel mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Er benennt schriftlich einen für diese Produktion zuständigen und verantwortlichen Mitarbeiter. Dieser Mitarbeiter ist ausdrücklich autorisiert, in folgenden Fällen rechtswirksame Erklärungen abzugeben:

  • Produktionserweiterungen
  • Änderung des Produktionszieles sowie der Produktionstermine und die jeweils daraus resultierenden Zusatzkosten.
  • Er ist zudem für die zeit- und sachgerechte Beistellung von allen Leistungen und Pflichten, die der Auftraggeber im Zusammenhang mit der Produktion übernommen hat, verantwortlich.

7. Lieferzeiten und Termine

Alle vom Produzenten angegebenen Lieferzeiten oder Termine sind keine Fixtermine, werden aber bestmöglich eingehalten. In Fällen höherer Gewalt, Nichtbelieferung durch Lieferanten, Betriebs- oder Verkehrsstörungen und Streiks verschieben bzw. verlängern sich vereinbarte Termine und Lieferzeiten um die Dauer derartiger Ereignisse.

8. Versand

Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht mit dem Zeitpunkt der Übergabe an die mit dem Transport beauftragte Person auf den Auftraggeber über. Beim Transport mit eigenen Fahrzeugen haftet der Produzent wie in eigenen Angelegenheiten.

9. Zahlungen

Es gilt, soweit nicht anders vereinbart, folgende Zahlungsweise als vereinbart: Vier gleichmäßige Raten jeweils bei Auftragserteilung, nach Konzept- oder Drehbuchabnahme, nach Abschluss der Dreh- oder Fotoarbeiten, sowie nach Auslieferung durch den Auftraggeber.

Wechsel und Schecks werden nicht angenommen. Der Auftraggeber darf nur mit rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen und nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertrag Zurückbehaltungsrechte geltend machen. Bei Zahlungsverzug hat der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 2 % über Bundesbankdiskont zu zahlen, es sei denn, dass ein höherer oder niedrigerer Verzugsschaden nachgewiesen wird. Reagiert ein Kunde nicht auf eine Erinnerung sowie die erste postalische Mahnung, so hat referenz film das Recht, die zum Einzug der Forderung notwendigen Daten an ein Inkassobüro weiterzuleiten. Bei erheblichen, schriftlich abgemahnten Vertragsverstößen, bei Zahlungsverzug oder wesentlicher Vermögensverschlechterung, Zahlungseinstellung oder Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens des einen Vertragspartners ist der jeweils andere zum sofortigen Rücktritt von allen bestehenden Verträgen berechtigt.

Erfolgt keine Drehbuchabnahme und Dreharbeit, werden die Raten 2 und 3 auf die 1. und 4. Rate gleichmäßig verteilt.

10. Sonstige Vereinbarungen

Der Auftraggeber trägt, sofern nicht anders vereinbart wird, für alle Aufträge an Dritte, die der Produzent im Zusammenhang mit seinem Auftrag erteilt, das Delkredere. Derartige Aufträge sind mit dem Auftraggeber im Vorhinein abzustimmen. Der Produzent ist berechtigt, den Auftraggeber in seiner Kundenliste zu führen und als Referenz anzugeben, sofern der Auftraggeber hierzu nicht vor Abschluss der Produktion schriftlich widersprochen hat. Der Produzent verpflichtet sich, jederzeit, spätestens jedoch nach Beendigung seiner Produktionstätigkeit, das ihm vom Auftraggeber anvertraute Eigentum einschließlich eventueller Abschriften und Auszüge herauszugeben. Beide Partner vereinbaren zeitlich unbegrenzt, Stillschweigen über die während der gemeinsamen Produktion bekannt gewordenen firmeninternen Dinge zu bewahren. Der Produktion wird an geeigneter Stelle ein Urheberhinweis angefügt, der klar zum Ausdruck bringt, dass dies eine Produktion der referenz film GmbH ist inklusive Nennung der Internetseite “www.referenzfilm.de”.

11. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist Bamberg.